Bremst die von Union und SPD geplante Mietpreisbremse die Energiewende?

Eingestellt am 06. Nov 2013 • Kategorie: Sonstige News • 1.077 Ansichten

Die in den letzten Jahren teils deutlich gestiegenen Mieten in deutschen Metropolen wie Berlin, Frankfurt am Main, Köln oder auch Hamburg sind eines der Themen gewesen, welche die Bürger vor der Wahl mit am meisten bewegt haben. Union und SPD haben sich am Montagabend im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen deshalb darauf geeinigt, dass Bestandsmieten in angespannten Wohnungsmärkten nur noch alle vier Jahre um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Zudem soll auch bei Wiedervermietung von Wohnraum eine Mietpreisbremse eingeführt werden, die sich auf den Mietenspiegel bezieht: Die neue Miete darf demnach höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Beides sind wesentliche Teile des “Pakets für bezahlbares Wohnen”.

Private Immobilienbesitzer und Wohnungswirtschaft dürften von den Plänen allerdings wenig begeistert sein und es stellt sich natürlich auch die Frage, ob eine gesetzliche Beschränkung der Mieten tatsächlich sinnvoll ist. Ein Rückgang beim Wohnungsbau sowie insbesondere auch bei Investitionen in die energetische Sanierung könnten die Folge sein. Schließlich macht es aus Sicht des Vermieters wenig Sinn, viel Geld in eine bessere Energieeffizienz zu investieren, wenn dann zwar der Mieter Heizkosten spart aber die Miete nur geringfügig angehoben werden darf.

Außer in Hamburg wird sich die sogenannte Mietpreisbremse aber wohl vorerst auch nur auf besonders nachgefragte Stadtteile begrenzen, in der Hansestadt hatter der Hamburger Senat bereits im September dieses Jahres die Mitpreisbremse für die ganze Stadt angezogen. Bestandsmieten dürfen seitdem binnen drei Jahren nur noch um 15 Prozent erhöht werden, zuvor waren noch 20 Prozent erlaubt. Hintergrund für das Vorpreschen in Hamburg ist die angespannte Marktlage mit einer Leerstandsquote von gerade einmal 0,7 Prozent. Nach München weist die Metropole im Norden damit den geringsten Wert in Deutschland auf. Axel Kloth, Vorsitzender des IVD Nord: “Die Erfahrung in Hamburg bestätigt unsere Befürchtung, dass eine derartige Mietpreisbremse Bauherren verschreckt und somit für ein knapp bleibendes Immobilienangebot sorgt.”

“Wir halten jegliche Mitpreisbremsen für falsch”, erklärt Andreas Ibel, Vorsitzender des BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Nord. Einziger Lichtblick im Rahmen des jetzt geschnürten Paketes sei, dass die Mietendeckelung mit Wohnungsbauförderungsmaßnahmen wie der degressiven Abschreibung für den Neubau gekoppelt werden soll. “Das ist jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.”

Der IVD Nord und der BFW Nord gehören zu den Unterstützern der 1. Hamburger Energietage, die am 28. und 29. März 2014 im CCH Hamburg stattfinden und nachhaltiges Bauen/Modernisieren und Energieeffizienz im Immobilienbereich in den Fokus stellen. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen werden sowohl auf der Messe als auch auf dem Fachkongress der Energietage ein wichtiges Thema sein. Bauherren und Eigentümer können sich bei den Ausstellern und in praxisnahen Verbrauchervorträgen unter anderem über aktuelle Förderangebote und effiziente Bau- und Modernisierungsmaßnahmen sowie konkrete Einsparpotenziale informieren.

Informationen und Anmeldungen unter www.hamburger-energietage.com


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